Gleichstellung im Koalitionsvertrag – Worum geht es?

Männer und Frauen haben immer noch nicht gleiche Chancen, wenn es um Jobaussichten, Beförderungen oder Sitze in politischen Gremien geht – hier sind Frauen deutlich benachteiligt.

Das will das Land Sachsen-Anhalt ändern, es ist sogar durch die Landesverfassung dazu verpflichtet. Etwas irritierend ist die Formulierung, die Aufstiegschancen seien „nach wie vor zu stark vom Geschlecht abhängig“ (S.34), dann schon. „Zu stark“, heißt das, es ist okay, dass sie überhaupt vom Geschlecht abhängig sind? Das hätte ja schon wieder nichts mehr mit der Gleichstellung der Geschlechter zu tun.

Auf jeden Fall sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Unterschied auszugleichen. Das bereits existierende „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ trägt bereits einen Teil zu diesem Ausgleich bei und bis Ende 2017 soll beschlossen werden, wie das Programm weiterentwickelt wird und wie lang das dauern wird.

Diskriminierungen von Frauen sollen abgebaut werden und Familie und Beruf sollen leichter vereinbar werden. Ermöglichen sollen das beispielsweise flexiblere Arbeitszeiten und Wiedereinstiegsprogramme nach einer Schwangerschaft und Elternzeit.

Das Frauenfördergesetz soll zu einem „modernen Gleichstellungsgesetz für Männer und Frauen“ weiterentwickelt werden, was insbesondere Frauen im öffentlichen Dienst bessere berufliche Chancen sichern soll. Bis 2021 sollen diese die Hälfte aller öffentlichen Verwaltungen, Schulen und Hochschulen leiten. Bereits bis Ende 2017 soll in allen Unternehmen und Gremien, an denen das Land beteiligt ist, ein Geschlechtergleichgewicht herrschen. Im öffentlichen Dienst soll außerdem Schritt für Schritt ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren eingeführt werden. Damit kontrolliert werden kann, dass das Beschlossene auch wirklich umgesetzt wird, soll die Haushaltsaufstellung gesetzlich geregelt werden und die Maßnahmen und Inhalte dieses Konzeptes damit verknüpft werden. Man soll also direkt nachvollziehen können, wie viel Geld das Land in was investiert – es ist ein Mittel zur Selbstkontrolle.

Auch in ehrenamtlichen Institutionen sollen künftig mehr Frauen Führungspositionen bekleiden. Außerdem will die Koalition prüfen, ob es rechtlich gesehen möglich wäre, ein Gesetz zu verabschieden, das bestimmt, dass auf Kandidierenden-Listen der Landes- und Kommunalebene gleich viele Kandidaten beider Geschlechter stehen müssen.equality-1245576_1920

Weibliche Existenzgründer und Selbstständige sollen in Zukunft mehr „zielgenau“ gefördert werden, vor allem Künstlerinnen und Kreative. Woher man das Geld dafür nimmt, muss noch beschlossen werden.

Die Gesundheitspolitik soll geschlechtergerechter werden, dadurch sollen Benachteiligungen vermieden werden. Das heißt, dass in Zukunft darauf Rücksicht genommen werden wird, dass sich Männer und Frauen biologisch voneinander unterscheiden. Sie erkranken anders, gehen anders mit Krankheiten um, erkranken auch an ganz unterschiedlichen Krankheiten, einige davon sind tatsächlich oft auch geschlechtsspezifisch. Man kann auf so generelle Unterschiede kein einheitliches System zwingen, das ist den Koalitionspartnern (inzwischen) klar.

Es soll mit Stereotypen und Vorurteilen gebrochen werden und Mädchen und Frauen sollen mehr an technische Berufe herangeführt werden und Jungen und Männer sollen stärker an soziale Berufe herangeführt werden. Es soll einem also quasi jeder Beruf gleichwertig vorgestellt werden und man soll tun können, was man möchte, ohne dafür von der Gesellschaft irgendwie benachteiligt oder geächtet zu werden. So sieht zumindest das Ideal aus.

Die Hilfe für Gewaltopfer soll gestärkt werden, die Parteien wollen Organisationen zur Hilfe von Frauen besonders unterstützen. Von Frauenhäusern, Beratungsstellen und der Fachstelle „Vera“ gegen Frauenhandel und Zwangsverheiratung. „Vera“ gehört zum AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und befasst sich schon seit 1999 mit Frauenhandel und Zwangsprostitution, seit 2009 mit Zwangsverheiratung. Natürlich werden männliche Opfer von Gewalt nicht benachteiligt werden, für sie sollen Beratungsangebote geschaffen werden.

Gewaltschutzambulanzen sollen landesweit erhalten bleiben und auch weiterhin finanziell abgesichert werden. Opfer von Gewaltverbrechen und Kindesmisshandlung können sich in diesen Einrichtungen, die sich meist in Unikliniken befinden, von Gerichtsmedizinern untersuchen lassen. Es können Verletzungen untersucht und dokumentiert werden und Spuren gesichert werden, die man dann vor Gericht gegen den Täter verwenden kann. So können Opfer anonym bleiben und müssen nicht vor Gericht aussagen.

Sollten sie aber doch aussagen müssen, können sie psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen, diese soll auch erweitert und verbessert werden.

Die bereits angesprochenen Frauenhäuser sollen besser ausgestattet werden und professionellere Betreuer erhalten. Das Land Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass das auf der ganzen Bundesebene passiert.

Prostituierte sollen in Zukunft besser rechtlich und sozial abgesichert werden, außerdem sollen sie besser zum Ausstieg beraten werden. Zwangsprostituierte sollen künftig durch Zeugenschutzprogramme und Abschiebeschutz geschützt werden.

Tatsächlich wird unter dem Punkt „Gleichstellung“ auch Bezug auf homosexuelle, bisexuelle, transidente und interidente Menschen genommen.

Sie sollen vor jeder Form von Gewalt geschützt werden, ihre Rechte sollen strukturell verankert werden und man setze sich für „die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft“ ein. Die Koalitionspartner bekennen sich offiziell in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung genannter Gruppen, sie werden sich für die „Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität“ einsetzen. Sie wollen den „Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwule, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“ konsequent umsetzen und finanziell absichern. Man wird sich für die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle zur „LSBTI-Thematik“ einsetzen und mit dieser zusammenarbeiten, was final zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Interidenten führen soll.

Die Koalitionspartner werden die Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität

ergänzen.“

An Schulen soll Respektarbeit geleistet werden, es soll die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen gelehrt werden und unterschiedliche sexuelle Identitäten sollen als selbstverständlich betrachtet werden und neutral vermittelt werden.

Es geht also darum, dass „LSBTI“ in der Gesellschaft komplett anerkannt werden und rechtlich und sozial abgesichert werden. Außerdem sollen sie vor Gewalt und Diskriminierung geschützt werden, man will Homophobie und Transphobie gezielt entgegenwirken, die Bevölkerung soll im öffentlichen Dialog und durch die Medien informiert werden. Im Zuge dessen soll auch Kindern beigebracht werden, dass nichts schlimmes daran ist, homosexuell, bisexuell, transident oder interident zu sein, und dass man es sich nicht aussucht, es zu sein.

Dies konnte man aus konkreten Aussagen des Koalitionsvertrags und dem Landesaktionsplan entnehmen, es wird eine starke Meinung vertreten.

Was aber nie wirklich angesprochen wird, ist die gleichgeschlechtliche Ehe, sie wird nie direkt und konkret erwähnt. Man findet nur offenere Formulierungen, die darauf schließen lassen, dass man sich vielleicht für die gleichgeschlechtliche Ehe einsetzt: „Wir treten für die […] gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein“, „Wir bekennen uns in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung“, „engagieren uns in Sachsen-Anhalt wie auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität“.

Ich interpretiere Gleichstellung so, dass jeder das gleiche Recht auf egal was hat. Ich hoffe, die Koalitionspartner interpretieren das nicht anders.

von Felix Bergemann

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *